Wer ist´s?

Der Bürger will nur in Ruhe gelassen werden, und greift deshalb nur im äußersten Notfall zuerst zu innerer Immigration, später zum ( symbolischen ) Widerstand. Wer sich aber in die Position gekämpft hat, in der er Entscheidungen über andere treffen kann, ist naturgemäß ein sehr aggressiver Mensch, der beim geringsten Widerstand oder sogar bereits wenn Widerspruch nicht auszuschließen ist, mit aller Gewalt vorgeht. Denn nur eine solche aggressive Einstellung hat es ihm ermöglicht, seine Position zu erreichen. Heutzutage wird jeder Untertan bereits beim geringsten Verdacht des Dissenses rücksichtslos mit nachrichtendienstlichen Mitteln abserviert. Den friedlichen, weil nicht nach Macht strebenden Bürgern werden die ( auch intellektuellen ) Waffen aus der Hand geschlagen, während man denen, die bereits durch das Erreichen einer gewissen Position in der Gesellschaft ihre aggressive Einstellung bewiesen haben, jedes Recht zur Entfaltung eben dieser überaus aggressiven Persönlichkeit ohne jede rechtliche oder soziale Kontrolle zugesteht.

Deutschland ist unregierbar, nachdem man den Bürger aus der Entscheidungsfindung ausgeschlossen hat. Dieser Staat ist also weder eine Republik, noch ist er demokratisch. Die Lösung für dieses Problem liegt allerdings nicht im Ruf nach dem starken Mann, wie es im Interesse des Staatsapparates liegt, sondern in der Wiedereinsetzung des Bürgers in die ihm zustehende Position als Souverän des Staates.

Symptomatisch für die undemokratischen und totalitären Zustände ist die Macht des Sicherheitsapparates, vor allem der Geheimdienste, die ohne irgendeine politische oder öffentliche Kontrolle handeln können. Eine wirksame Kontrolle durch das Parlament findet, entgegen der verbreiteten Desinformation, nicht statt. Abgeordnete der parlamentarischen Kontrollkommission dürfen, zumindest offiziell, nicht einmal mit Geheimdienstmitarbeitern sprechen. Auskunft gibt alleine ein Beamter des Bundeskanzleramtes oder des für den jeweiligen Geheimdienst zuständigen Ministeriums. Warum werden die Aktivitäten der Geheimdienste nicht in breiter Öffentlichkeit diskutiert, wie es in einer Demokratie vorgesehen ist? Die Antwort ist offensichtlich: Weil das Verhalten dieser Geheimdienste von der Öffentlichkeit niemals toleriert würde, von Zustimmung ganz abgesehen.

Die Geheimdienste führen sich auf wie in einem besetzten Land. Sie haben eine Marionettenregierung eingesetzt, bespitzeln die ganze Bevölkerung und gehen mit ungeheurer Brutalität gegen jede Äußerung von Dissens vor. Und zwar in der Regel präventiv, also bevor diese Äußerung eine Wirkung entfalten kann. Dabei ist es den Geheimdienstlern vollkommen gleichgültig, ob ihre Aktionen illegal sind. Auf die Bemerkung: "Das ist illegal." bekommt man dann von Mitarbeitern der Geheimdienste gelegentlich die zustimmende Antwort: "Ja, genau." Das ist alles. Also bewußter Einsatz krimineller Mittel um die eigenen Ziele durchzusetzen.

Zum Beispiel auch die großflächige Versorgung der Jugend mit Drogen, um sie ruhig zu stellen und einzelne vollständig auszuschalten. Dazu paßt das in offiziösen Veröffentlichungen der Geheimdienste benutzte Stichwort: "Politisch erwünschte Verbrechen." Allerdings handelt es sich hier bereits wieder um eine Lüge, denn die politische Führung und das Parlament sind nicht umfassend über die Aktivitäten der Geheimdienste informiert. Auch wenn die Geheimdienste sie in diesem Glauben lassen. Und wenn die Politik nicht richtig und umfassend informiert ist, kann sie auch nicht zugestimmt haben. Da hilft auch nicht die äußerst bedenkliche Konstruktion der "stillschweigenden Zustimmung". Denn auch die stillschweigende Zustimmung setzt ja voraus, daß der Zustimmende zumindest weiß, wozu er seine stillschweigende Zustimmung gibt.

Mangelnde echte Legitimierung der Obrigkeit, in diesem Falle des Geheimdienstapparates, bedingt natürlich geheimes Handeln. Denn was der Untertan nicht weiß, macht ihn nicht heiß. Der Verlust der demokratischen oder auch moralischen Legitimierung einer Regierung stellt diese natürlich in Frage. Insbesondere dann, wenn man davon ausgeht, daß die Existenz einer demokratischen , also durch das Volk legitimierten Regierungen für eine Demokratie konstituierend ist. Diese Überlegungen betreffend die Regierung und den Grad ihrer Informiertheit sollen nichts entschuldigen. Die Politiker wissen viel mehr, als sie in der Öffentlichkeit zugeben. Sie sind natürlich für die Kontrolle des Apparates zuständig und damit für seine Verfehlungen. Ganz davon abgesehen, dass der Apparat für einzelne Politiker oder auch Parteien "Arbeiten" ausführt um sich bei diesen beliebt, ja unentbehrlich zu machen.

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