Das offensichtlichste nachrichtendienstliche Mittel ist die Überwachung, sei es durch technische Mittel, wie das Anzapfen des Telefons, das Abhören mittels Wanze oder Richtmikrofon, das durchleuchten von Wohnungen und Häusern mittels Radar oder das Observieren von Zielpersonen. Zur Informationsbeschaffung oder zur Installation von Abhörgeräten brechen Geheimdienstler in die entsprechenden Räume ein.
Aber es gibt natürlich auch die aktiven Maßnahmen. Aktive Maßnahmen beginnen bereits mit der Observationsglocke. Diese Bezeichnung enthält auch schon das Ziel der Maßnahme. Es soll die Zielperson, sozusagen in einer Glocke abgeschirmt werden, damit sie von der Umwelt möglichst perfekt getrennt wird, weil sie zum Beispiel zu viel weiß oder Ansichten vertritt, die man lieber nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen will, die aber auch nicht falsch sind, so daß man ihnen nichts entgegensetzen kann. Denn dann könnte man ihnen ja argumentativ begegnen.
Das erfordert natürlich einen ungeheuren Aufwand. Die Geheimdienste setzen zu diesem Zweck in Einzelfällen bis zu hundert Mitarbeiter gleichzeitig auf die Zielperson an (nachzulesen in „Krieg der Gaukler von Hans Halter, Göttingen 1993 ). Das geht so weit, daß man der Zielperson Gesprächspartner stellt, so daß sie sich aussprechen kann, wenn ihr danach ist. Dabei imitiert man auch real existierende Personen. Es kommt sogar vor, daß Geheimdienstler sich als Landtagsabgeordnete ausgeben. Möglicherweise sogar als Bundestagsabgeordnete. Und natürlich geben sie sich als alle Arten von Beamten aus. Auch als Polizisten, obwohl das Amtsanmaßung, also illegal ist. Man muß dafür sorgen, daß unbeabsichtigte Kontakte, die natürlich nicht immer verhindert werden können, ohne Folgen für die Geheimhaltung bleiben.
Wenn trotzdem die zu überwachende Person mit Unbeteiligten spricht und diesen etwas erzählt, was nicht an die Öffentlichkeit soll, dann wird die Glaubwürdigkeit der Zielperson unterminiert. Dazu bedient man sich der Zersetzung und der Desinformation. Beispielsweise sagt man: „Er ist ein Besserwisser.“ Nun weiß der Betreffende tatsächlich besser, was genau zum Beispiel die Nachrichtendienste machen. Deshalb muß man ihn ja gerade isolieren. Aber dem Unbeteiligten wird so natürlich der (bewußt falsche) Eindruck erweckt, daß es sich um einen „Besserwisser“ handelt. Oder man sagt, der Betreffende glaubt, daß er verfolgt wird. Auch hier ist es so wie die Geheimdienstler sagen. In der Tat glaubt der Betroffene, daß er verfolgt wird. Denn dieser Eindruck läßt sich beim besten Willen nicht mehr verdrängen, wenn ein Geheimdienst ein Programm zur Einschüchterung unliebsamer Untertanen durchzieht. Aber der unbeteiligte Gesprächspartner des Opfers gewinnt den Eindruck, daß das Opfer der Kampagne eben nur glaubt, daß es verfolgt wird.
Und dann steht natürlich noch eine ganze Palette von Sprüchen zur Auswahl, die dafür sorgen, daß das Opfer nicht ernst genommen wird: „Der spinnt ja, Der ist ja schon wieder besoffen / bekifft / zu, was hat er denn jetzt schon wieder?“, und so weiter. Es bedarf keiner besonderen Intelligenz, um eine solche Kampagne in Gang zu setzen. Das kann jeder, und solche diffamierenden Sprüche machen schnell, nach Art der stillen Post, die Runde. Oft auch ohne daß der Betreffende etwas merkt. Bestenfalls wundert er sich, daß alle Leute sich auf einmal anders verhalten. Kraß wird es allerdings, wenn Personen, mit denen man vorher ein gutes Verhältnis hatte, plötzlich bissige Bemerkungen machen. Dann weiß man, daß etwas im Busch ist. Manchmal kann man dann auch aus diesen Bemerkungen Rückschlüsse auf die Art der benutzten Zersetzungskampagne ziehen. Übrigens scheint auch ein jetziger Bundesminister das Opfer einer solchen Kampagne gewesen zu sein. Denn jeder in Frankfurt hat ja in den siebziger Jahren gewußt, daß man bei ihm besonders günstig teure Fachbücher bekommen kann. Soll wohl heißen, daß die Bücher irgendwie „besorgt“ worden sind. Vom Wahrheitsgehalt einmal abgesehen stellt sich hier natürlich die Frage, warum das wohl jeder gewußt hat. Da hat wohl jemand niedliche kleine Geschichten in Umlauf gesetzt, weil ihm derjenige unsympathisch war. Und es war sicherlich kein privater Rachefeldzug, sondern die Aktion einer Behörde mit Sicherheitsaufgaben. Denn wenn man fortgesetzt über lange Zeit Probleme hat, dann ist meistens der staatliche Apparat in der einen oder anderen Form beteiligt. Also möglicherweise eine gezielte Verleumdungskampagne.
Auch der Agitation bedienen sich die Geheimdienste. So kann es vorkommen, daß einem ein Geheimdienstler sagt, das man alle Politiker mit der Maschinenpistole umlegen müsse. Irgendwie sollte man doch meinen, das sich der Beamtenapparat inzwischen damit abgefunden hat, daß er von Politikern kontrolliert wird. Offensichtlich hat es sich aber noch nicht bis zu den Geheimdiensten herumgesprochen, daß wir in einer Demokratie leben. Oder ist die Geschichte mit der Demokratie nur eine Desinformation der Geheimdienste? Und wir leben tatsächlich im 4. Reich? Das wäre dann totalitärer Pluralismus.
Geheimdienstler reden selten offen. Sie beschränken sich bei ihrer Arbeit in der Regel darauf Eindrücke zu machen. Und zwar auch bewußt falsche. Sie brauchen dann nicht direkt zu Lügen. Wenn der Gesprächspartner solche Eindrücke schluckt, sein Problem. Das öffnet natürlich die Türe zu allen Arten von Manipulationen. Und manipulieren ist das hauptsächliche Werkzeug eines Geheimdienstlers. Man läßt zum Beispiel Unbeteiligte für sich arbeiten, wenn man sie durch Desinformationskampagnen in die eine oder andere Richtung manipuliert. Wenn ein solcher Unbeteiligter nun die eigentliche Zielperson unfreundlich behandelt oder Gerüchte weiter verbreitet, deren Wahrheitsgehalt er nicht selber nachprüfen kann, dann macht er sich, natürlich unfreiwillig und ohne bösen Willen, zum Werkzeug einer Organisation, deren Ziele und Methoden er sicherlich niemals tolerieren würde. Nur, er weiß es ja nicht, daß er sich mißbrauchen läßt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, das die eigentliche Aufgabe von Nachrichtendiensten, entgegen weitverbreiteter Meinung nicht in der Weitergabe, sondern im Unterdrücken von Nachrichten besteht. Eher selten informieren Nachrichtendienste, indem sie Nachrichten weitergeben. In so einem Fall handelt es sich dann jedoch oft um die Verbreitung von Desinformation. Unberührt von dieser Unterdrückung von Nachrichten bleibt natürlich, das Nachrichtendienste möglichst alles wissen wollen. Dieser Anspruch ist natürlich illusorisch, auch wenn die westlichen Nachrichtendienste, nach eigenen Angaben, besser sind als die Östlichen. So sind die Geheimdienste der Bundesrepublik stolz darauf, besser als die Stasi zu sein.
Wer etwas geheimhält muß geheimhalten daß er etwas Geheimes geheimhalten muß. Warum eigentlich, wenn es sich bei dem angeblich „freiesten Staat der je auf deutschem Boden existierte“ um eine Demokratie handelt, in der das Volk der Souverän ist? Ein bewährtes Mittel der Geheimhaltung mittels Desinformation ist das Streuen von Gerüchten, so daß der Gegner ( beim Inlandsgeheimdienst naturgemäß der Untertan ) aus der Vielzahl der Veröffentlichungen und umlaufenden Gerüchte nicht das Wesentliche herauslesen kann. Also bleiben die wichtigen Themen hinter einer Wand von Scheinproblemen, wie sie zum Beispiel auch die vielen täglichen Talkshows mit ihren so merkwürdig überflüssigen Themen vorgeben, verborgen.
Obwohl Geheimdienstler sehr darauf achten, daß man sie nicht bei einer Lüge erwischt, so lügen sie doch oft schon, wenn sie nur den Mund aufmachen. Sie erzählen nämlich eine Tarngeschichte, eine sogenannte Legende, die mit der Wahrheit wenig, unter Umständen absolut nichts zu tun hat und einzig dazu dient, sich das Vertrauen der Zielperson zu erschleichen. Und wenn schon am Anfang eine Lüge steht, kann man davon ausgehen, daß Geheimdienstler oft lügen. Sie sind dabei nur sehr geschickt, damit man sie nicht erwischt und so der Anschein der Sauberkeit erhalten bleibt. Fragen Sie einen Lügner, ob er lügt...was wird er Ihnen antworten?
Desinformation, Lüge, Zersetzung und Manipulation sind den Verfassungsschützern zwar ausdrücklich verboten, aber der Nachweis einer gesteuerten Kampagne, die ja schwerwiegende Nachteile für die Betroffenen haben kann, und zwar bis hin zur gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, psychischen oder gar physischen Vernichtung ( z.B. Selbstmord ), fällt bei allen Geheimdienstaktivitäten schwer. Oft wird vom Betroffenen ja noch nicht einmal bemerkt, daß er in „Sonderbehandlung“ ist. Denn er kennt ja nur sein Leben, so daß er alles, was ihm passiert für normal hält. Und wenn es Probleme gibt, na, dann ist das eben Zufall. Jemand anders hat den begehrten Arbeitsplatz bekommen? Oder die Beförderung? Das muß ja nicht daran liegen, daß ein Herr vom Geheimdienst dem Arbeitgeber so merkwürdige Fragen gestellt hat. Oder etwa doch? Das Ziel dieser Fragen ist natürlich nicht die Beschaffung von Informationen. Die lassen sich viel diskreter erlangen. Sondern der Arbeitgeber soll den Eindruck gewinnen, daß es sich bei dem Betroffenen um eine gefährliche Person handelt, die vom Geheimdienst überwacht wird. Und das sicher auch am Arbeitsplatz. Und wer will schon den Geheimdienst in seiner Firma haben? Das wäre den meisten Arbeitgebern sehr unangenehm. Also ist es sicherer, man löst das Problem durch eine Entlassung zum nächst möglichen Termin. Pech gehabt. Und der Geheimdienst ist unschuldig, denn er hat ja nur einige Informationen eingeholt. Niemand hat die Entlassung verlangt oder auch nur angeregt. So läuft das mit der Manipulation.
Wenn man jemanden manipuliert, dann ist es bis zur Erpressung nicht mehr weit. Das ist zwar schwer kriminell, aber auch hier bleibt es ja naturgemäß geheim. Denn welches Opfer von Erpressung wendet sich schon an die Polizei oder die Öffentlichkeit? Es ist auch hier nicht unbedingt erforderlich, die Erpressung auszusprechen. Es genügt vollkommen, wenn man durchblicken läßt, daß entsprechendes Material vorhanden ist. Das Opfer denkt sich dann den notwendigen Rest. Man sucht also kompromittierende Informationen, mit denen man das Opfer unter Druck setzen kann. Wenn nichts vorliegt, dann kann man versuchen, die Zielperson in eine entsprechende Lage zu manipulieren, so daß sie nach jedem rettenden Strohhalm greift. Wenn man also durch Manipulation dafür gesorgt hat, daß jemand seinen Arbeitsplatz verloren hat, dann kann man ihm die Gelegenheit bieten, sich bei einer nicht ganz legalen Tätigkeit ein paar Mark dazu zu verdienen. Oder man macht bei entsprechender Neigung kompromittierende Fotos. Und nun kann man die Mitarbeit oder das Schweigen erzwingen.
Die Untertanen werden auch von den Geheimdiensten gerne mit neutralen Themen und Aktivitäten beschäftigt, um zu verhindern, daß sie sich mit Aktivitäten beschäftigen, mit denen sie sich nach Meinung der Obrigkeit nicht beschäftigen sollen. Gerne werden dazu auch Sprüche verbreitet wie: „Das Denken soll man den Pferden überlassen, die haben die größeren Köpfe.“ Oder: „Wissen ist Macht, nichts Wissen macht auch nichts.“
Insbesondere fällt die ungeheure Technikfeindlichkeit der den Geheimdiensten verbundenen Personen auf. Erwünscht ist offensichtlich aus der Perspektive der Obrigkeit eine Herde von dummen und feigen Untertanen, die sich leicht steuern und führen lassen. Offensichtlich wird auch deshalb das Wählen von Laberfächern in der Schule mit wenig Arbeit und leicht erreichbaren guten Noten belohnt und damit gefördert. Wer Fächer mit Substanz wählt, weil er etwas lernen will, hat in der Regel automatisch bereits einen schlechteren Notendurchschnitt, obwohl er eine bessere Ausbildung hat. Dieses System setzt sich an den Universitäten fort. Das Lernziel ist erklärtermaßen „soziale Kompetenz“, also das formvollendete Verbeugen vor dem Hut auf der Stange. So kommt es, daß das Land der Dichter und Denker Fachleute für Technik aus der Dritten Welt importieren muß. Wo diese Beschäftigungstherapie nicht ausreicht, hetzt man die Bevölkerung gegeneinander. Symptomatisch ist dafür der künstlich aufrechterhaltene Gegensatz von Rechts und Links. Wenn man keine Feinde hat, dann schafft man sie sich eben selber, wie die Entwicklung der rechtsradikalen Szene zeigt, die zum großen Teil aus Mitarbeitern der Geheimdienste besteht.
Um Informationen zu gewinnen werden Organisationen durch gesellschaftliche Mitarbeiter unterwandert, um an interne Informationen zu gelangen. Da deutsche Geheimdienste der Meinung sind, daß das ganze Leben ein Rollenspiel sei, kann man wohl davon ausgehen, daß sie möglichst alle irgendwie erreichbaren Organisationen unterwandern. Man sammelt also alle irgendwie erreichbaren Informationen. Denn wenn man keine großflächige Überwachung, zumindest im politischen Bereich, durchführt, macht das Konzept des Rollenspiels ja keinen Sinn.
Rollenspiele werden aber auch durchgeführt, um herauszufinden, wie einzelne Personen reagieren. Durch die Auswertung der Rollenspiele meinen die Geheimdienste Rückschlüsse auf Charakter und Verhalten der Zielpersonen ziehen zu können. Also benutzt man zweifelhafte Psychotechniken, wie sie den Sekten vorgeworfen werden. Das nennt man Kaffeesatzleserei. Da aber die Psychologie sehr spekulativ ist, trauen die Geheimdienstler ihren eigenen Auswertungen keine große Aussagekraft zu. Das äußert sich in folgender Aussage: „Man kann ja niemandem in den Kopf sehen.“ Trotzdem meint man aufgrund von Spekulationen schwerwiegende Eingriffe in das Leben der Untertanen durchführen zu dürfen. Auch hierbei bedient man sich zweifelhafter Psychotechniken, die zu ebenso zweifelhaften Ergebnissen führen. Denn man kann sicherlich Zielpersonen kurzfristig anleiten, manipulieren und führen. Aber das langfristige Ergebnis von fortgesetzten Eingriffen in das Leben von Personen läßt sich nicht planen oder vorhersagen.
Es wird dann im Laufe der Zeit immer wieder nötig, entsprechende weitergehende Korrekturen durchzuführen um die bereits verursachten Probleme wieder auszugleichen. Ein Mechanismus, der klar ersichtlich wird, wenn man Personen durch Manipulation und Zersetzung des normalen Umfeldes in zweifelhafte Bekanntschaften treibt. Denn durch den Umgang mit Personen zweifelhaften Charakters wird natürlich das Niveau der Zielperson gesenkt, was so wohl auch erwünscht ist.
Und wenn man bereits eine, zumindest im politischen Bereich, flächendeckende Überwachung durchführt, ist es nur ein kleiner Schritt zur Einflußnahme. Dazu bedient man sich der Einflußagenten, die in politischen Versammlungen oder auf Demonstrationen hervortreten und versuchen Einfluß im Sinne ihrer Auftraggeber zu nehmen. Diese Einflußnahme kann unter anderem auch durch die Vorgabe von zu diskutierenden Themen geschehen. Auch allgemein wird in der Bevölkerung Stimmung für oder gegen Themen und Meinungen gemacht.
In großen, gesellschaftlich relevanten Organisationen und Parteien wird man versuchen, Einfluß im Sinne der Geheimdienste und des Beamtenapparates zu nehmen. Dazu ist es vorteilhaft, wenn sich gesellschaftliche Mitarbeiter, falls möglich, an die Spitze der Bewegung stellen, um diese zu führen. Und bei Führen fällt uns ein, daß Adolf Hitler vermutlich ein gesellschaftlicher Mitarbeiter des Reichswehrgeheimdienstes war, den man in die NSDAP eingeschleust hat. In diesem Fall wäre die unbedeutende NSDAP erst durch eine Geheimdienstoperation zu der entsprechenden Macht gelangt. Bis die Bewegung zum Selbstläufer geworden ist und von niemandem, auch nicht von den Auftraggebern, aufgehalten werden konnte.
In kleinen Organisationen oder Parteien bedient man sich neben der Einflußagenten auch der Agents Provocateurs ( Lockspitzel ). Es handelt sich hierbei um Personen meist zweifelhafter Herkunft und ohne Gewissen und Charakter, die für Geld ( fast ) alles machen. Die Geheimdienste bedienen sich Agents Provocateurs um die von ihnen unterwanderten Gruppen zu diskreditieren. Das funktioniert über das Radikalisieren dieser unliebsamen Gruppen. Man kann wohl davon ausgehen, daß die „autonomen“ Gruppen, die bei Demonstrationen der Linken auftreten und Krawall machen, von den Geheimdiensten besonders gründlich unterwandert sind und so keineswegs autonom sind. Und wer den ersten Stein wirft, läuft Gefahr, sich als Agent Provocateur verdächtig zu machen. Zumindest wenn er es offen vor allen anderen tut. Denn dann könnte man vermuten, daß er unter dem Schutz einer Behörde mit Sicherheitsaufgaben arbeitet. Sonst wäre er wohl vorsichtiger.
Auch bei den Rechten ist der Agent Provocateur schnell enttarnt: Es ist immer derjenige, der als erster den rechten Arm hebt. Darüber hinaus werden Agents Provocateurs verwendet um generell Probleme in der Gesellschaft zu schaffen. Denn „man“ mag es nicht, wenn Untertanen zu viele Bekannte haben. Also muß man, nach dem bereits aus der Antike bekannten Prinzip „Teile und Herrsche“, vorbeugend zersetzend tätig werden. Dazu werden kleine Geschichten erzählt um einzelne Personen, Gruppen, Organisationen und Parteien schlecht zu machen und damit die Gesellschaft zu atomisieren. Es ist schon erstaunlich, daß für die Geheimdienste Individuen arbeiten, die generell Probleme in der Gesellschaft machen. Diese Personen erkennt man unter Umständen daran, daß sie oft herumstänkern, ohne sich jedoch jemals zu tatsächlich objektiv vorhandenen gesellschaftlichen Problemen zu äußern. Diese Mischung aus Agent Provokateur und Einflußagent soll der Gesellschaft auch Themen vorgeben, über die sich der Einzelne aufregen darf, ohne das System selbst zu belasten. Denn zur Diskussion der wirklichen Probleme kommt es ja nicht mehr, da man mit der Diskussion von Scheinproblemen beschäftigt wird.
Wir erinnern uns hier insbesondere an die Umweltschutzhysterie, mit der die Linken beschäftigt wurden, und dadurch von ihrem eigentlichen Ziel, der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, abgelenkt wurden. Statt dessen machten sich die aus der 68er Bewegung hervorgegangenen Grünen bei der Mehrheit der Bevölkerung unbeliebt, indem sie einen Benzinpreis von 5.- DM pro Liter forderten, oder darüber diskutierten, wie man seinen Müll ordnungsgemäß sortiert und ob man die Joghurtbecher nun auswaschen muß oder nicht, bevor man sie in die Grüne Tonne wirft. Und im übrigen hat weder der Supergau noch das Waldsterben stattgefunden. Und der eine oder andere wartet sicher vergebens auf die fest versprochene Klimaerwärmung. Übrigens versucht man zur Zeit die PDS in die grüne Richtung zu drängen, um sie ebenfalls mit Scheinproblemen zu beschäftigen und so ebenfalls zu entschärfen. Und so den Grünen bei den Wahlen Stimmen zu nehmen.
So wurde aus einer antiautoritären, ja anarchischen Bewegung, ein Klub von intoleranten Dogmatikern, der seine die Öffentlichkeit eigentlich nicht interessierenden Themen in einer Art Selbsterfahrungsgruppe diskutiert, und die die unter Anleitung von „Gruppentherapeuten“ einer „Behörde mit Sicherheitsaufgaben“ erarbeiteten Lösungen nicht vorhandener Probleme der widerstrebenden Bevölkerung aufzwingen wollte. Und zu diesem Zweck sogar nach dem Staat rief.
Besonders problematisch sind für Geheimdienste naturgemäß Familien, da diese nur mit beträchtlichem Aufwand zu unterwandern und zu zersetzen sind. Denn aus der Sicht der Sicherheitsbehörden ist es ja vorteilhaft, wenn sich die ganze Gesellschaft aus Einzelpersonen, möglichst Singles ohne jeden Rückhalt in Familie oder Freundeskreis, zusammensetzt. Denn mit solchen Einzelpersonen wird man dann bei Bedarf schnell und unbürokratisch fertig.
Auch die Propaganda ist ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel. Von besonderer Bedeutung ist deshalb für die Geheimdienste die Gleichschaltung der Medien. Wenn man Einflußagenten in die Medien einschleust, wird deren Arbeit viel effektiver, da sie ja als Multiplikatoren wirken. Es ist heute nicht mehr so, daß man sich gezwungen sieht, altgediente Journalisten als gesellschaftliche Mitarbeiter anzuwerben. Vielmehr spricht man die in Frage kommenden Personen schon frühzeitig an, verpflichtet sie dem System, unterstützt sie bei der Ausbildung und schleust sie dann in die entsprechenden Medien ein. So vermeidet man peinliche Berichte über gescheiterte Versuche der Anwerbung von Journalisten durch die Geheimdienste. Solche Perspektivagenten werden bereits in der Schule von ihren für die Geheimdienste arbeitenden Lehrern ausgemacht und ihrer vorgesetzten ( geheimdienstlichen ) Behörde vorgeschlagen und entsprechend in Schule und Studium gefördert. Unter Anleitung und Manipulation durch ihre Führungsoffiziere dürfen sie dann „frei“ berichten. Und wenn sie aus der Reihe tanzen, verlieren sie alle ihre durch das System gewährten Vorteile und verschwinden wieder in der Masse der unbedeutenden Untertanen, oder werden zumindest auf eine weniger einflußreiche Position manipuliert oder abgeschoben. Es werden also Personen von Geheimdiensten korrumpiert Man wird dabei aber sehr vorsichtig vorgehen. Zuerst werden diese Zielpersonen „angefüttert“, indem man ihnen Geld oder andere Vorteile verschafft. Dann wird man diese Personen immer weiter in die Abhängigkeit hineinziehen und verstricken, bei Bedarf unter Druck setzen oder gar offen erpressen.
Auch Sabotage ist ein altbewährtes nachrichtendienstliches Mittel. Wer jetzt aber an verdeckte Einsätze von mutigen Frauen und Männern hinter feindlichen Linien denkt, die ihrem Land aufopferungsvoll dienen und dabei ihr Leben riskieren, der kennt unsere Geheimdienstler schlecht. Denn das wäre ja irgendwie illegal und vor allem gefährlich. Zu solchen Aktionen lassen sich vielleicht die Franzosen und Amerikaner hinreißen. Greenpeace kann ihnen dazu nähere Auskunft geben. Aber es kommt doch hin und wieder vor, daß die Autos von politisch aktiven Mitbürgern überraschend beschädigt werden. Wahrscheinlich bedient man sich hierbei, wenn irgendwie möglich, der Mithilfe nützlicher Idioten, die die Drecksarbeit übernehmen. Denn welcher Beamte macht sich schon gerne die Finger schmutzig!
Wenn man unter den beschriebenen Sonderbehandlungen steht, dann wird man bereits terrorisiert. Aber es gibt auch da natürlich noch weitere Methoden des ( Psycho- ) Terrors. Es fängt schon damit an, daß die Zielperson unvermittelt offen fotografiert wird. Obwohl es absolut unnötig ist, jemanden zu fotografieren, der bereits unter Überwachung steht. Denn es existieren mit Sicherheit schon viele Fotos, die verdeckt aufgenommen wurden. Man kann wohl auch davon ausgehen, daß die zum Erlangen eines Passes oder Ausweises eingereichten Paßbilder den entsprechenden Behörden zur Verfügung stehen.
Oder man spielt der Zielperson vor, daß man annimmt sie sei ein gefährlicher Verbrecher. So kann es vorkommen, daß man von der Polizei kontrolliert wird. Der Polizist geht zum Streifenwagen und kontrolliert die Papiere. Er kommt zurück und sagt „Danke, alles in Ordnung.“ Natürlich, warum auch nicht. Man bemerkt aber, daß die Pistolentasche jetzt geöffnet ist. Vorher war sie geschlossen. Gleichzeitig hat der Polizist ein kaum merkbares Grinsen im Gesicht. Also ist doch nicht alles in Ordnung. Oder es werden alle möglichen Unterstellungen gemacht. Allerdings immer nur in Form von Eindrücken. Es soll so aussehen, daß Gelegenheit zum Begehen von Straftaten gegeben wird, um zu testen, ob die Zielperson ein Krimineller ist. Man läßt Handtaschen liegen, stellt Autos mit geöffnetem Fenster ab, bietet offen Gelegenheit zum Konsum von Haschisch und bestätigt auf Nachfrage gerne und mit einem breiten Grinsen, daß man als Provokateur für die Polizei arbeitet. Ein bewährtes Mittel um Druck zu erzeugen ist, Aussagen zu wiederholen, die das Opfer einige Zeit vorher selber gegenüber anderen gemacht hat. Oder, jemand macht ungewöhnliche Faxen, die dann jemand anders einige Tage später wiederholt. Es wird ein ungeheurer personeller und materieller Aufwand betrieben sowie eine ganz massive Überwachung vorgespielt. Zeitweilig ist immer jemand in Sichtweite, der auffällig mit seinem Handy telefoniert. Der Aufwand geht manchmal so weit, daß sogar die Luftwaffe eingesetzt wird. Auch bekommen die Zielpersonen ständig Morddrohungen.
Und dann gibt es natürlich noch die Anwendung von Gewalt. Dazu benutzt man einerseits Schläger, die nach dem Prinzip der Kapos im Konzentrationslager auf unliebsame Personen losgelassen werden. Allerdings wird man heutzutage natürlich eine direkte Vergabe von Aufträgen vermeiden. Aber wenn man nun seinen gesellschaftlichen Mitarbeitern zu verstehen gibt, daß diese wiederum ihre Zombies nicht daran zu hindern brauchen, ihren gewalttätigen Trieben nachzugeben, wenn sie sich in die richtige Richtung entladen, dann erreicht man das Ziel sozusagen auf Umwegen. In so einem Falle kennt das Opfer in der Regel die Hintergründe nicht. Es handelt sich eben um eine Schlägerei.
Es gibt auch die Möglichkeit, direkte Gewalt gegen das Opfer auszuüben, ohne daß andere Personen davon betroffen werden.
Elektromagnetische Wellen haben bei bestimmten Frequenzen und Impulsstärken Wirkungen auf den menschlichen Körper. Die entsprechenden Sender arbeiten im Frequenzbereich der Radiosender und tragen deshalb den treffenden Namen Radiofrequenzwaffen. Die genauen technischen Daten dieser Geräte sind natürlich nicht veröffentlicht. Die Effekte, die durch die Einwirkung von Elektromagnetischen Wellen auf den Körper hervorgerufen werden können, sind in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben. Selbst die Existenz von Mikrowellenpistolen wurde einmal in der TAZ erwähnt. Juristisch gesehen handelt es sich bei der absichtlichen Einwirkung auf einen menschlichen Körper mit Hilfe von Werkzeugen um diesen zu beeinträchtigen, um gefährliche Körperverletzung, auch wenn die Grenzwerte vielleicht nicht überschritten werden. Da diese Einwirkung über längere Zeiträume stattfinden, handelt es sich also um wiederholte gefährliche Körperverletzung, wobei jede Tat einzeln zu werten ist (Tatmehrheit). Fortgesetzte gefährliche Körperverletzung über einen längeren Zeitraum ist als Folter einzustufen. Und das natürlich unabhängig davon, ob Schäden zurückbleiben oder die Tat nachweisbar ist. Übrigens ist Folter auf der ganzen Welt ein anerkanntes und oft angewendetes nachrichtendienstliches Mittel. In Israel wird sogar relativ offen darüber diskutiert, wann und wie der Geheimdienst foltern darf. Wenn man also die Möglichkeit hat zu Foltern, ohne daß es nachweisbar ist, warum sollte es ein Geheimdienst dann nicht machen?
Auch die Verwendung von Drogen, Psychopharmaka und Giften gehört zu den nachrichtendienstlichen Mitteln. Deren Verwendung läßt sich seit der Antike durchgängig belegen. Und auch in diesem Jahrhundert sind genügend Fälle veröffentlicht. So wurden mehrere Bischöfe in Ostblockstaaten unter Drogen gesetzt um deren Willen zu brechen, oder sie in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen. Wie sagte noch ein Geheimdienstler: „Wenn etwas gemacht werden kann, dann wird es gemacht.“
Auch Gehirnwäsche ist ein bewährtes nachrichtendienstliches Mittel. Das Prinzip der Gehirnwäsche beruht auf dem Zerbrechen des Opfers durch Terror, Gewalt und Drogen. Wenn der Wille des Opfers und damit die Widerstandskraft gebrochen ist, werden neue Verhaltensmuster oder Werte vom Opfer angenommen. Da man das Opfer nach der Umerziehung in Ruhe läßt, lernt es, daß das neue Verhalten oder die neu „erworbenen“ Ansichten belohnt werden, also zu seinem Vorteil sind.
Ein weiteres nachrichtendienstliches Mittel ist das Verschwindenlassen von Dissidenten, wie man es zum Beispiel gerade mit dem russischen Journalisten Andrej Babitzki versucht hat, der als Korrespondent für Radio Liberty in Tschetschenien gearbeitet hat, und der trotz gültiger Papiere bei der Ausreise aus Grosny verhaftet wurde. Geheimdienst, Innen- und Justizministerium wußten angeblich von nichts. Da ist halt wieder einer verschwunden, lautete der Kommentar. Erst als die Medien nachfragten, „entdeckte“ der Kreml den Gefangenen. Und so geht es unzähligen, den Regierungen unliebsamen Personen überall auf ganzen Welt. Verschwindenlassen kann man Dissidenten auch in der Psychiatrie. Denn wer mit der bestehenden Ordnung, und sei es nur in kleinen Details, nicht einverstanden ist, der muß ja verrückt sein. Alleine schon deshalb, weil er sich mit dem ganzen Staatsapparat anlegt. Das machen ja nur Verrückte. Oder Selbstmörder. Verschwindenlassen kann man aber auch Personen, indem man sie durch Desinformation, Zersetzung und Terror, also mit nachrichtendienstlichen Mitteln aus der Öffentlichkeit vertreibt.
Staaten vermeiden durch das Verschwindenlassen eine inhaltliche Auseinandersetzung, der sie sich nicht gewachsen fühlen. Ausländer kann man sehr einfach verschwinden lassen, indem man sie ausweist. Aber auch Personen, die im Besitz der örtlichen Staatsangehörigkeit sind, kann man ausweisen. Man bedient sich dabei der nachrichtendienstlichen Mittel, um diesen Personen Probleme zu bereiten. Oft werden sie es nicht einmal bemerken, daß sie aus dem eigenen Land wegmanipuliert oder absichtlich wegterrorisiert wurden. Und es ist schon erstaunlich, wie viele Deutsche „ausgewandert“ werden.
Auch durch Morddrohungen werden Personen von Geheimdiensten gefügig gemacht, oder zum Schweigen gebracht. Um jemanden verschwinden zu lassen ist es nicht unbedingt notwendig, eine „Endlösung“ zu finden, aber auch das kommt natürlich vor, wie wir aus Chile und anderen südamerikanischen Staaten wissen, wo man dann nach Jahren die Gräber von unliebsamen Personen gefunden hat. In diese Kategorie fällt auch die Bestrahlung von Dissidenten in der DDR, an deren Spätfolgen unter anderem Jürgen Fuchs 1999 gestorben ist.
Das führt uns zum Thema Mord. Also dem endgültigen Verschwindenlassen von unliebsamen Zeitgenossen. Der Mord an einem bulgarischen Dissidenten in London durch eine Giftinjektion mittels einer aus einem Regenschirm abgeschossenen kleinen, hohlen Metallkugel ist dem einen oder anderen Leser sicher noch bekannt. In den fünfziger oder sechziger Jahren wurde in Deutschland ein russischer Dissident mit einem radioaktiven Präparat vergiftet. Die Stasi hat im Westen Personen vergiften lassen, zum Beispiel mit Thalliumpräparaten. Also ist Mord eindeutig ein nachrichtendienstliches Mittel. Und der Tod von Uwe Barschel ist immer noch nicht aufgeklärt. Der ehemalige Mossad-Agent Viktor Ostrovski ist der Meinung, daß es der Mossad gewesen sei und liefert eine genaue Beschreibung der Aktion. Aber warum sollte sich der Mossad nach Genf bemühen, um einen deutschen Landespolitiker aus dem Weg zu räumen? Die haben genug damit zu tun, ihre Botschaften und Synagogen in aller Welt zu schützen. Lassen sie sich trotzdem zur Sicherheit von Israelis kein Handy schenken. Es könnte ja immerhin sein, daß es eine Sprengladung enthält. Und wer möchte schon am Flugplatz mit einem geladenen Handy erwischt werden! Vielleicht war es doch ein anderer Nachrichtendienst. Einer, der in der Schweiz weniger auffällt als der Mossad, der doch das eine oder andere mal von der tüchtigen Kantonspolizei beim Verwanzen von Wohnungen erwischt wurde.
Ein wichtiger, ja entscheidender Punkt bei Geheimdienstoperationen ist die Finanzierung derselben. Da Geheimdienstoperationen geheim bleiben sollen, kann man nur einen geringen Teil aus dem offiziellen Etat finanzieren. Also ist man darauf angewiesen, andere Quellen zu erschließen. Dazu werden Firmen angezapft. Diese Firmen stellen dann Logistik und Personal zur Verfügung. Man kann wohl davon ausgehen, daß alle großen Konzerne in dieses Netz eingebunden sind. Aber auch kleinere Firmen werden gerne als Tarnung benutzt. Da bekommt das Wort Außendienstmitabeiter eine ganz neue Bedeutung. Denn der eine oder andere Vertreter verdient sich ohne Zweifel mit leichter Überwachungstätigkeit ein paar Mark dazu. Und viele haben sich sicher schon gewundert, daß die großen Konzerne kaum Steuern zahlen. Vielleicht dienen sie dem Staat auf andere Weise?
Interessant sind insbesondere Versicherungen. Denn deren Außendienstmitarbeiter kommen weit herum und können Fragen stellen, ohne daß diese Neugier auffällt. Und der Apparat revanchiert sich mit der Anordnung von Zwangsversicherungen. In diesem Zusammenhang kann man wohl davon ausgehen, daß die im Kaiserreich eingeführten Zwangsmitgliedschaften der Arbeiter in zentralisierten Kranken- und Rentenversicherungen unter anderem auch der Überwachung der Arbeiter diente. Eine interessante Vorstellung, daß die Überwachten ihre eigene Überwachung finanzieren. Und in der letzten Zeit wurden die noch vorhandenen Lücken geschlossen. Denn die Pflegeversicherung ist ja für alle Einwohner verbindlich. So ergibt sich ein vielschichtiges Netz der Kontrolle der Untertanen bestehend aus Meldebehörden, Finanzverwaltung und einer Vielzahl unterschiedlicher Versicherungen, die ständig ihre Daten abgleichen, um ein möglichst vollständiges Bild der Bevölkerung zu erhalten.
Geheimdienste arbeiten nach dem Opportunitätsprinzip. Das heißt, sie verfolgen Straftaten nur dann, wenn sie ihren Zielen zuwider laufen. Straftaten, die aus politischen Gründen oder zur Finanzierung von Operationen benötigt werden, verfolgen sie nicht. Das Ermöglicht die Finanzierung der eigenen Operationen mit aus kriminellen Aktivitäten erlangten Geldern. Dazu bedient man sich des Drogenhandels, der Prostitution, des illegalen Waffenhandels und so weiter. Das soll natürlich nicht heißen, daß die Beamten sich selber betätigen, obwohl man auch das natürlich nicht ausschließen kann. Denn es bliebe ja geheim. Und es ist erstaunlich, wie diese „Geheimhaltung“ funktioniert. Denn eigentlich finden Straftaten in aller Öffentlichkeit statt, ohne daß eingeschritten wird.
Als Beispiel kann man den Drogenhandel und den Drogenkonsum anführen, der teilweise, wie vor einigen Jahren in Frankfurt, in aller Öffentlichkeit stattfindet. Jeder Polizeibeamte oder Staatsanwalt ist verpflichtet, selbstständig gegen so offensichtliche Straftaten vorzugehen. Bei einem offenen Drogenmarkt liegt die Vermutung nahe, daß es sich, im weitesten Sinne, um eine Geheimdienstoperation handeln könnte. Denn wenn der Geheimdienst zuerst von den Straftaten weiß, bleiben sie geheim, selbst wenn sie in aller Öffentlichkeit stattfinden. Und der Drogenhandel wirft viel inoffizielles Geld ab. Das wäre ideal, um verdeckte Operationen zu finanzieren.
Ein anderer interessanter Wirtschaftszweig ist die Prostitution. Förderung der Prostitution ist illegal. Auch hier sind also die entsprechenden Behörden verpflichtet, einzuschreiten. Diese Etablissements werden aber ziemlich offen betrieben. Vermutlich werden sogar rechtswidrig entsprechende Genehmigungen ausgestellt. Auch hier kann man wohl davon ausgehen, daß die Geheimdienste in der einen oder anderen Weise verwickelt sind. Interessant ist in diesem Zusammenhang der ungeheure Umsatz, den diese Einrichtungen versteuern. Im Gegensatz dazu fällt auf, daß diese Einrichtungen, wie sich jeder selber überzeugen kann, so selten in Anspruch genommen werden, daß sich die Frage stellt, wie sie überleben können. Es wäre in diesem Zusammenhang sicherlich interessant, die tatsächliche Anzahl der Kunden mit den erwirtschafteten Gewinnen zu vergleichen. Es erscheint sicher nicht zu weit hergeholt, wenn man annimmt, daß es sich hier teilweise um Geldwaschanlagen handelt. Es wird zu diesem Zweck einfach ein entsprechend höherer Umsatz angegeben und die Gelder auf das Konto des Betreibers eingezahlt. Und da dadurch Steuern gezahlt werden, wollen staatliche Behörden auch gar nicht so genau wissen, wie das Geld tatsächlich erwirtschaftet wurde. In Frage kommen vor allem Gewinne aus dem illegalen Drogen- und Waffenhandel, die so versteuert und in den offiziellen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden oder zur Finanzierung von verdeckten Operationen verwendet werden könnten. Aber auch andere am Finanzamt vorbei eingenommene Gelder können so legalisiert werden.
Der entscheidende Punkt ist, daß die Geheimdienste sich durch das Opportunitätsprinzip außerhalb der Gesellschaft gestellt haben, daß es sich also im wahren Sinne des Wortes um Outlaws handelt. Diese Tatsache beschönigen sie selber folgendermaßen: „Es ist ein anderes Rechtssystem“. Wenn es so wäre, würde es sich aber um ein Willkürsystem handeln, denn genau das besagt ja das Opportunitätsprinzip. Natürlich kann es in einem Staat nur ein Rechtssystem geben, sonst verliert dieser Staat seine Souveränität in einem Teil seines Territoriums und hört so auf, ein Staat zu sein. In diesem Falle könnte man nur noch von verschiedenen, um Teilbereiche der Macht konkurrierenden Gruppen sprechen, die sich von Fall zu Fall arrangieren, und unter Ausschluß der Allgemeinheit eine für diese Gruppen genehme Entscheidung treffen. Und die geht dann naturgemäß zu Lasten der an der Entscheidung unbeteiligten Mehrheit.
Da aber verschiedene Behörden sich Amtshilfe leisten, kommt es dazu, daß Behörden, die dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, zu Zuträgern eines Willkürsystems werden. Bei all dem ist es natürlich kein Wunder, daß man über die nachrichtendienstlichen Mittel nicht gerne in der Öffentlichkeit spricht. Die allermeisten Deutschen hätten für deren Anwendung sicherlich kein Verständnis.